Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen Andreas Katzenberger

1. Geltungsbereich

1.1.      Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)“ gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge, insbesondere auch über den Warenbezug durch Verwendung des Webshops für die Produkte der Hager Fashion GmbH und deren Kunden. Mit Abgabe seiner Bestellung (bzw. Unterfertigung des Auftragsformulars) erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.
 

1.2.      Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind auf das gegenständliche Vertragsverhältnis nicht anzuwenden.
 

1.3.      Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB wirksam, sofern es sich um ein beiderseitig unternehmensbezogenes (b2b) handelt.
 

1.4.      Soweit es sich um ein beiderseitig unternehmensbezogenes Geschäft handelt, bedürfen Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen, der Schriftform und gilt dieses Formerfordernis auch für das Abgehen von der Schriftform als gültiges Formerfordernis.

 

2. Vertragsabschluss/Angebot

2.1.      Seitens des Verkäufers abgegebene Angebote sind unverbindlich.
 

2.2.      Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Eine Bestellung setzt die vollständige Angabe der Kundendaten gemäß dem vorgegebenen Webformular voraus, soweit die Bestellung über den Webshop der Homepage erfolgt. Über jede Online-Bestellung über den Webshop erhält der Kunde eine elektronische Bestellbestätigung, die den Eingang der Bestellung beim Verkäufer dokumentiert. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verkäufer die Bestellung ausdrücklich annimmt (bestätigt) oder dieser durch Versenden der bestellten Ware binnen sieben Arbeitstagen, wobei der Samstag nicht als Arbeitstag zählt, tatsächlich entspricht.

Ansonsten erfolgt der Vertragsabschluss durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung an den Kunden. Weicht der Inhalt der Auftragsbestätigung von der (nicht über den Webshop abgegebenen) Bestellung inhaltlich ab, handelt es sich um ein neues – unverbindliches – Angebot des Verkäufers, das der ausdrücklichen Annahme durch den Kunden bedarf.

Nach Abschluss des Kaufvertrages erhält der Kunde (auch bei Bestellung über den Webshop) eine Rechnung. Nach Zahlungseingang des Rechnungsbetrages erfolgt die Versendung der Ware (Vorkassa).
 

2.3.      Sobald der Versand der Ware erfolgt ist, erhält der Kunde darüber eine elektronische Benachrichtigung.
 

2.4.      In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über die Produkte und Leistungen sind unverbindlich und nicht auf den konkreten Geschäftsabschluss ausgerichtet. Nimmt der Kunde bei einer Bestellung auf eine derart erklärte Information Bezug, hat er dies ausdrücklich zu erklären.
 

3. Rücktrittsrecht im Fernabsatz

 

3.1.      Kunden, die Verbraucher im Sinn des österreichischen Fernabsatzgesetzes sowie des Konsumentenschutzgesetzes (Verbraucher) in der jeweils zum Tag der Bestellung gültigen gesetzlichen Fassung sind, können innerhalb von 14 Tagen ab Warenübernahme vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage gelten.

Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Der Kunde ist für den Zugang der Rücktrittserklärung beweispflichtig, weshalb empfohlen wird, auf einen Zustellnachweis zu achten.

Die bloße Rücksendung der ungebrauchten Ware gilt nicht als ausreichende Rücktrittserklärung. Um das Rücktrittsrecht gültig auszuüben, bedarf es einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, den geschlossenen Kaufvertrag zu widerrufen.

Zur Unterstützung befindet sich auf dieser Homepage ein entsprechendes Rücktrittsformular, welches entsprechend abrufbar ist. Durch das Abschicken dieses Formulars wird der Kaufvertrag gültig widerrufen. Der Kunde erhält unmittelbar nach dem Abschicken des Formulars eine Bestätigungs-E-Mail. Es gilt jedoch auch jede anderweitige Rücktrittserklärung (etwa ein per Post übermitteltes Schreiben) als entsprechend gültige Erklärung.
 

3.2.      Wird der abgeschlossene Kaufvertrag durch den Kunden als Verbraucher gültig widerrufen, werden vom Verkäufer alle Zahlungen des Kunden einschließlich allfälliger Lieferkosten innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufs refundiert. Der Verkäufer bedient sich – sofern keine abweichende Regelung mit dem Kunden getroffen wurde – dabei desselben Zahlungsmittels, welches auch zur Zahlung der Ware verwendet wurde.

Der Verkäufer kann jedoch die Rückzahlung bis zum Rückerhalt der Ware bzw. bis zum Erhalt eines entsprechenden Nachweises über die Rücksendung (zum Beispiel Sendungsnummer der Post-Aufgabe) berechtigt verweigern.
 

3.3.      Die Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen und werden nicht durch den Verkäufer ersetzt.
 

3.4.      Durch Gebrauchsspuren (etwa beschädigte Planen) beeinträchtigte Artikel oder beschädigte Artikel werden bei dem erklärten Rücktritt vom Verkäufer angenommen, jedoch ist dieser berechtigt, sich ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung der zurückgeschickten Ware zur Abdeckung des Wertverlustes einzubehalten.

Ist die zurückgeschickte Ware nicht mehr weiter verwendbar, werden 100 % des für diese Ware gültigen Preises als Wertminderung einbehalten. Bei bloßen optischen Mängeln (das ist ein Mangel an der äußeren Beschaffenheit ohne Funktionseinbuße) ist das Ausmaß der Wertminderung mit 70 % als Maß reglementiert.
 

3.5.      Handelt es sich um ein beiderseitig unternehmensbezogenes Geschäft (b2b) gilt zu den vorstehenden Absätzen Folgendes abweichend:

Der Rücktritt vom Vertrag ist unter Angabe von Gründen binnen sieben Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu erklären.

Eine Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt nur Zug-um-Zug mit der Rückgabe der Ware. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in unbenutztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet.

Artikel, die durch Gebrauchsspuren beschädigt sind, werden nicht zurückgenommen.
 

3.6.      Das Rücktrittsrecht besteht trotz Erwerbs im Wege des Fernabsatzes nicht:

Für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind

• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

• Bei Verträgen mit einem Warenwert von bis zu € 50,00;

• Bei außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Verträgen über Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher das Kommen und die Dienste des Verkäufers zur Ausführung dieser Arbeiten ausdrücklich angefordert hat.

 

4. Preise

 

4.1.      Sämtliche Preise sind für Verbraucher inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 20 %) angeführt. Nicht beinhaltet in den Preisen sind allfällige zusätzliche Aufwendungen und Abgaben, wie zum Beispiel Porto, Versandspesen, Zölle, Einfuhrumsatzsteuer sowie Bearbeitungsgebühren.
 

4.2.      Fallen im Zuge eines allfälligen Versandes Export- oder Importabgaben (zum Beispiel Zölle) an, sind diese vom Kunden zu tragen.

Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der Europäischen Union fällt unter Nachweis der UID-Nummer keine österreichische Umsatzsteuer an, wobei die Umsatzsteuer im jeweils anderen Mitgliedstaat zu entrichten ist.

 

5. Lieferung und Gefahrenübergang

 

5.1.      Die Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang beim Verkäufer (Vorkasse) an eine vom Kunden genannte österreichische Adresse oder durch Abholung an der Geschäftsadresse des Verkäufers.

Lieferungen ins Ausland bedürfen einer gesonderten Vereinbarung sowie der Übernahme der Versandkosten durch den Kunden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Lieferung ins Ausland.
 

5.2.      Bei Versendung der Ware durch den Verkäufer geht die Gefahr für den Verlust oder Beschädigung der Ware erst dann auf den Kunden als Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag (der Auftrag zur Lieferung der bestellten Ware an eine Spedition oder sonstigen Paketdienst) erteilt, ohne dabei eine vom Verkäufer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nutzen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer bzw. ein beiderseitig unternehmensbezogenes Geschäft (b2b) erfolgt der Gefahrenübergang ab Werk des Verkäufers.
 

5.3.      Ist ein Kaufvertrag zustande gekommen, führt der Verkäufer die Bestellung ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls jedoch innerhalb von 30 Tagen aus. Diese Frist kann in Einzelfällen überschritten werden, wenn besondere Gründe (z.B. Warenengpass) einer fristgerechten Ausführung entgegenstehen. In diesem Fall erhält der Kunde eine Benachrichtigung (per E-Mail) unter Angabe der zu erwartenden Lieferfrist.
 

5.4.      Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Der Kunde trägt aus der Angabe von unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben zu seiner Adresse die daraus entstehenden Kosten (z.B. Kosten für die Adresserhebung, erhöhte Lieferkosten).

 

6. Zahlungsbedingungen

 

6.1.      Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, abzugs- und spesenfrei zur Zahlung unmittelbar nach Rechnungserhalt fällig.
 

6.2.      Mangels gesonderter Vereinbarung sind sämtliche Beträge in Euro ausgewiesen.
 

6.3.      Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen verrechnet, wobei diese bei Verbrauchern gemäß § 1000 Abs. 1 ABGB in der aktuell gültigen Fassung 4 % jährlich betragen. Als Verzugszinsen bei unternehmerischen Geschäften (b2b) ist ein Zinssatz von 10 % p. a. vereinbart.
 

6.4.      Bei Zahlungsverzug ist der Kunde bei unternehmensbezogenen Geschäften (b2b) verpflichtet, dem Verkäufer sämtliche durch diesen Zahlungsverzug entstandenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen (insbesondere durch ein anwaltliches Mahnschreiben) zu ersetzen. Daneben gilt § 456 UGB.

Ist der Kunde Verbraucher werden durch den Verkäufer für ein Mahnschreiben € 10,00, jedoch nie mehr als 15 % der offenen Forderung in Rechnung gestellt.

Eine Versendung der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang beim Verkäufer.

 

7. Gewährleistung und Schadenersatz

 

7.1.      Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts, soweit die gelieferte Ware Mängel aufweist. Der Mangel muss bei der Übergabe vorhanden sein.

Demnach ist dem Verkäufer der Mangel formlos anzuzeigen und hat ihm der Kunde die Möglichkeit der Verbesserung bzw. des Austausches einzuräumen. Sind diese Gewährleistungsbehelfe nicht möglich, unzumutbar oder unverhältnismäßig, hat der Kunde Anspruch auf Preisminderung. Hat der Mangel eine wesentliche Eigenschaft der Ware zum Gegenstand oder ist der Mangel nicht geringfügig, kann der Kunde zudem die Aufhebung des Vertrages begehren, soweit es sich jeweils um einen Verbraucher handelt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Übernahme.
 

7.2.      Abweichend für unternehmensbezogene Geschäfte (b2b) gilt Folgendes:

 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, wobei ein Mangel bei sonstigem Rechtsverlust umgehend zu rügen ist (§ 377 UGB). Als rechtzeitig gilt diesbezüglich eine Mangelrüge sofern diese innerhalb von sieben Werktagen erhoben wird.
 

7.3.      Der Verkäufer haftet für den Ersatz von grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführten Schäden, welche im Zusammenhang mit dem Vertrag von ihm, seinen Mitarbeitern oder sonstigen dem Verkäufer zurechenbaren Erfüllungsgehilfen (z.B. Lieferanten oder Subunternehmer) verursacht werden. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Einschränkung nicht für Personenschäden. Die Haftung für fahrlässige Schäden wird für beide Seiten abbedungen.
 

7.4.      Abweichend zu Absatz 3 ist die Haftung des Verkäufers für Folgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
 

7.5.      Handelt es sich um ein unternehmensbezogenes Geschäft (b2b) kommen die gesetzlichen Regelungen der Beweislastumkehr (§ 924, § 1298 ABGB) nicht zur Anwendung.

 

8. Eigentumsvorbehalt

 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Bei Weitergabe des Kaufgegenstandes an Dritte vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises (inklusive Nebenkosten, Liefergebühren und dergleichen) ist der Dritte in Kenntnis zu setzen.

 

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand

 

Erfüllungsort ist 4020 Linz, Österreich.

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, wobei bei Verbrauchern die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B. IPRG, Rom-I VO) sowie das UN-Kaufrecht ebenfalls zur Anwendung gelangen, soweit dies gesetzlich zwingend vorgesehen ist.

Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer bzw. um ein unternehmensbezogenes Geschäft (b2b) gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der oben angeführten Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Verbraucher, wird die Zuständigkeit jenes Gerichtes vereinbart, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden im Inland liegt.

In allen anderen Fällen gilt das sachlich zuständige Gericht in 4020 Linz, Österreich, als für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden für zuständig vereinbart.

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